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BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 78/18 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Übernahme von Kosten für einen Grabstein als nachträgliche Bestattungskosten; Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse e...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
SGB XII § 74 ; SGG § 73a Abs. 1
Übernahme von Kosten für einen Grabstein als nachträgliche Bestattungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 03.04.2001 - B 7 AL 14/01 B
Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 78/18 B
Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die PKH-Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung [ZPO]), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (… BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884 ;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 ). - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 127/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsmittelfrist - Versäumung - …
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 78/18 B
Voraussetzung der Bewilligung von PKH ist nach der Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes, dass sowohl der (grundsätzlich formlose) Antrag auf PKH als auch die PKH-Erklärung in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG], § 117 Abs. 2 und 4 Zivilprozessordnung [ZPO]), dh mit dem durch die PKH-Formularverordnung vom 6.1.2014 (BGBl I 34) eingeführten Formular, bis zum Ablauf der Beschwerdefrist eingereicht werden (… BSG SozR 1750 § 117 Nr. 1 und 3; BSG Beschluss vom 3.4.2001 - B 7 AL 14/01 B; BGH VersR 1981, 884 ;… BVerfG SozR 1750 § 117 Nr. 2 und 6; BVerfG NJW 2000, 3344 ). - BSG, 24.07.2017 - B 8 SO 41/17 B
SGB-XII -Leistungen
Auszug aus BSG, 08.05.2019 - B 8 SO 78/18 B
Aus dem Erfordernis, dass sich der Inhalt der Erklärung auf den Zeitpunkt der Antragstellung beziehen soll, ist abzuleiten, dass grundsätzlich für jede Instanz die Erklärung auf einem gesonderten aktuellen Formular abgegeben werden muss ( BSG Beschluss vom 24.7.2017 - B 8 SO 41/17 B).
- BSG, 21.08.2019 - B 8 SO 34/19 B
Statthaftigkeit einer Wiederaufnahmeklage
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Antrag des Klägers auf Wiederaufnahme eines Verfahrens, in dem die Übernahme von Kosten für einen Grabstein als nachträgliche Bestattungskosten iS des § 74 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ( SGB XII ) im Streit gewesen ist und die Klage und Berufung keinen Erfolg gehabt haben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [SG] Regensburg vom 24.11.2016; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts [LSG] vom 27.9.2018; Beschluss des Bundessozialgerichts [BSG] vom 8.5.2019 - B 8 SO 78/18 B).